Der städtische Haushalt für das Jahr 2022 steht. Der Freisinger Stadtrat hat traditionell im Dezember den Etat für das kommende Jahr und die Finanzplanung bis 2025 beschlossen. Und zwar einstimmig – was gar nicht so traditionell ist.
Für die Zahlen, die Kämmerer Matthias Nogly vorlegte, gilt auch für 2022 der Titel eines Walzers von Johann Strauss´ Sohn: „Seid umschlungen, Millionen“: 141,2 Millionen umfasst der Verwaltungs-, 115 Millionen der Vermögenshaushalt, in dem die anstehenden oder laufenden Investitionen abgebildet sind. Um die Ausgaben stemmen zu können, muss die Stadt im kommenden Jahr wohl 42 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen, was dazu führt, dass man Ende 2022 auf einem 64,5 Millionen Euro hohen Schuldenberg sitzen wird. Am Ende des beschlossenen Planungszeitraums 2025 könnten es sogar knapp 130 Millionen Euro sein, mit denen die Stadt bei den Banken in der Kreide steht. 30 Millionen Euro will man 2022 aus der Gewerbesteuer und 35,8 Millionen aus der Einkommensteuer einnehmen. Dem stehen aber – als die größten Batzen – über 42 Millionen Euro gegenüber, die die Stadt als Kreisumlage an den Landkreis zahlen muss (fünf Millionen Euro mehr als noch in diesem Jahr), und 39,4 Millionen Euro, die man für das Personal ausgeben muss. Allerdings sind die Personalkosten, so wurde betont, vielen Unwägbarkeiten ausgesetzt, schließlich könne man nicht exakt und verlässlich vorhersagen, wann welche Stellen besetzt werden können.
Während es bei den laufenden Kosten für Schulen und Kitas keine wesentlichen Abweichungen zu den bisherigen Ausgaben und den Ansätzen aus 2021 gibt, lassen ein paar Unterhaltsmaßnahmen aus dem Bereich Hochbau aufhorchen: So sollen im kommenden Jahr die schimmelnden Fenster der Hauptfeuerwache ausgetauscht werden (800 000 Euro), ebenso bekommt die Musikschule neue Fenster, und die Fenster im Haus der Vereine werden für 1,1 Millionen Euro saniert.
Zu den geplanten Investitionen für 2022 gehört beispielsweise der Karwendelpark, der in 2022 mit 480 000 Euro angesetzt ist. 2,5 Millionen Euro wird man in 2022 für die weitere Umgestaltung der Innenstadt ausgeben, wovon allein 1,4 Millionen auf die Fertigstellung der Moosach-Öffnung entfallen. Beide Projekte ziehen sich auch noch ins Jahr 2023, weshalb im Finanzplan weitere 860 000 beziehungsweise 3,9 Millionen Euro vorgesehen sind.
Dasselbe Bild beim Hochbau: Mammutprojekte der Stadt Freising werden 2022 weitergeführt, werden den Haushalt auch noch 2023 und weitere Jahre prägen, wobei allerdings allmählich ein Ende der Finanzierungsstrecke abzusehen ist. Beispiel: die Sanierung des Asamkomplexes. Dafür sind 2022 insgesamt 13 Millionen vorgesehen, für 2023 nochmal 12,4 Millionen. Für die Erweiterung der Grundschule Vötting sieht man im kommenden Jahr acht Millionen Euro vor, 2023 plant man mit 17,3 Millionen und 2024 mit elf Millionen. Zum letzten Mal im Vermögenshaushalt tauchen die Steinpark-Schulen auf: Mit den eingestellten 23,73 Millionen Euro soll die Maßnahme 2022 zu Ende geführt werden. Und auch der Wohnungsbau an der Katharina-Mair-Straße soll im nächsten Jahr mit 4,365 Millionen Euro zum Abschluss gebracht werden. Ein Ende der Investitionen ist auch bei der Westtangente in Sicht: 2022 stehen noch 2,3 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, in den Folgejahren „nur“ noch jeweils 550 000 Euro.
Diesen großen Ausgaben stehen freilich auch Einnahmen aus Zuschüssen gegenüber: So rechnet man im kommenden Jahr mit 2,24 Millionen Euro für die Asamsanierung, mit einer Förderung in Höhe von 11,125 Millionen für die Steinpark-Schulen, hofft auf 5,5 Millionen für die Innenstadt-Umgestaltung, erwartet sieben Millionen für die Westtangente und 5,8 Millionen für das Projekt an der Katharina-Mair-Straße. Doch all das reicht nicht, um die Investitionen zu decken: 14 Millionen Euro muss man aus der Rücklage entnehmen, dazu die Kreditaufnahme vorsehen. Das alles klingt auch in diesem Jahr schlimmer als es wahrscheinlich kommen wird, denn schon für 2021 waren Kreditaufnahmen in Höhe von über 36 Millionen Euro vorgesehen gewesen. Wieviel man davon bis Dezember tatsächlich an Darlehen aufgenommen habe? Antwort des Kämmeres: nichts.
Stimmen zum Etat:
Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher sprach von einem großen Investitionsprogramm, das man zu stemmen habe. „Das sind keine unüberwindlichen Herausforderungen, aber wir müssen wachsam bleiben.“ Trotz der Corona-Krise sei die Finanzlage der Stadt „halbwegs zufriedenstellend“, könne man Projekte wie die Sanierung des Asamgebäudes, die Steinparkschulen, andere Schulen und Kitas, die Feuerwache 2, den Innenstadtumbau oder auch den Wohnungsbau an der Katharina-Mair-Straße („ein Meilenstein“) realisieren.
Finanzreferentin Monika Schwind (FSM) sprach von einem „beachtlichen Zahlenwerk“, das „viele und außergewöhnliche Projekte“ abbilde. All diese Maßnahmen seien Dinge, von denen die Stadt in Zukunft enorm profitieren werde, und trotz der hohen Kosten „stehen wir noch einigermaßen gut da“. Und: Die Verschuldung sei vor ein paar Jahren schon einmal noch höher prognostiziert gewesen.
Die Grünen bemängelten, dass die im Etat vorgesehenen Mittel für Maßnahmen zum Klimaschutz nicht reichen. Man brauche mehr Maßnahmen für eine Verkehrswende. Die Grünen würden den Klimaschutz in Freising weiter vorantreiben, stimmen trotz aller Kritik dem Haushalt 2022 zu.
Ähnlich die ÖDP: In Sachen Klimaschutz gebe es in Freising und im Haushalt 2022 viele positive Signale, aber das reiche auf Dauer nicht aus. Mehr PV-Anlagen brauche man, der Flächenverbrauch müsse minimiert werden.
Die SPD im Stadtrat sprach von einem „seriösen Haushalt“ mit konservativen Annahmen, „ohne Luftschlösser“ und ohne Luxusausgaben und Prestigeprojekte. In den folgenden Jahren, wenn die großen Projekte abgeschlossen seien, werde es eine gewisse Entspannung geben. Man brauche auch eine Stärkung der Einnahmen, müsse sich über die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen unterhalten.
Die Linke betonte, es wäre „Unsinn“, in Sachen Westtangente nachzutarocken. Weil Investitionen in Schulen, Kitas und sozialen Wohnungsbau geplant seien, stimmte man „guten Gewissens“ zu.
Die CSU sprach von „keinem soliden Haushalt“. Der mahnende Zeigefinger an den Stadtrat: Wenn man sich all die Anträge ansehe, die von den Fraktionen in den vergangenen Monaten eingebracht worden seien, dann müsse man bezweifeln, dass die Stadtfinanzen bald wieder „in ein normales Fahrwasser“ kämen.
Der FDP-Stadtrat sagte, man müsse an die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gehen, dürfe neue Gewerbeprojekte „nicht gleich schlecht machen“. Aber auch die Ausgaben müsse man sich genau anschauen. Die FDP stimmte „mit ein bisschen Magengrimmen“ zu.
Die Freien Wähler (FW) warnten davor, dass der Verwaltungshaushalt „aus dem Ruder läuft“, weil die vielen neuen Projekte sowohl Kosten für den Unterhalt als auch für das Personal bedeuteten.
Kein Statement kam von dem AfD-Vertreter im Stadtrat.
von Andreas Beschorner, Foto: F.J. Kirmaier/das produktionshaus
Dieser Artikel erschien im FINK-Magazin vom Januar 2022.
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