OB-Wahlkampf: Worauf die Kandidaten gute Antworten brauchen

von Sebastian Beck, 02. November 2011

Bisher ging es im Oberbürgermeister-Wahlkampf vor allem um eines: Personalentscheidungen. Was bekanntermaßen nicht bei allen Parteien glatt ging. Da jetzt die Kandidaten im Großen und Ganzen feststehen, beginnen die Diskussionen um Inhalte. Vor welchen Problemen und Herausforderungen Freising steht und worauf die Kandidaten konkrete Antworten geben müssen:
Eine Analyse von Sebastian Beck.

Es ist der große Knackpunkt für alle Pläne, alle Überlegungen, alle Wünsche: Der Stadthaushalt. Und da sieht es nicht besonders gut aus. Der Schuldenstand steht bei knapp 120 Millionen Euro, rechnet man die städtischen Betriebe mit ein. Zwar hat jüngst der Bayerische Sparkassenverband bei einer Analyse festgestellt, dass die Freisinger Schuldenlast vergleichsweise geschickt verteilt und die Zinsbelastung niedriger als bei anderen Kommunen ausfällt. Trotzdem ist sie da, die Zinsbelastung, die Spielräume einengt. Dazu ist seit Jahren bei der Aufstellung der neuen Haushalte folgendes Dilemma zu beobachten: Den Rotstift bei den Ausgaben anzusetzen, um die Haushaltssituation zu verbessern, ist nicht ganz so einfach. Hat die Stadt doch viele Pflichtaufgaben zu bewältigen. Und muss einige Einnahmen Jahr für Jahr an den Landkreis in Form der Kreisumlage weitergeben. Die Seite der Einnahmen ist schwierig vorherzusagen, gerade, was in Sachen Gewerbesteuer hereinkommt. Und von welchen Firmen überhaupt etwas kommt, es gibt nicht wenige Betriebe, die gar keine Gewerbesteuer zahlen. Ähnliches spielt sich derzeit ab, wenn es um den Haushalt 2012 geht. Wie so oft lautet die Parole: „Alles muss auf den Prüfstand“. Will man keine zusätzlichen Schulden machen, sind Dinge wie ein überdachter Eisplatz oder auch erste Schritte, um die Maßnahmen der Innenstadtkonzeption anzugehen, nicht finanzierbar, wie es derzeit heißt. Sowohl für die Einnahmen- wie Ausgabenseite brauchen die OB-Kandidaten handfeste, konkrete Konzepte für die Zukunft. Schlagworte wie „intelligente Grundstücksvermarktung“ oder „professionelle Gewerbeansiedlungspolitik“ reichen da nicht aus.
Behält man die finanzielle Situation im Hinterkopf und überlegt, wie sich Freising in den nächsten Jahren weiterentwickelt, da könnte einem schon angst und bange werden. Überspitzt gesagt: Die Domstadt ist in mancher Hinsicht beliebter, als ihr momentan gut tut. Wie im ganzen Großraum München hat der Zuzug die letzten Jahre und Jahrzehnte deutlich zugenommen. Was sich jeden Tag auf den Straßen beobachten lässt. Erst im Oktober hat ein Unfall auf der A92 dafür gesorgt, dass in und um Freising der Verkehr praktisch zum Erliegen gekommen ist. Aber auch jenseits solcher extremer Tage quälen sich oft die Autos durch die Domstadt. Viele hoffen, dass durch die Realisierung der Westtangente Entlastung geschaffen werden kann.
Aber: Die Finanzierung stellt die Stadt vor große Herausforderungen (siehe Haushalt). Und: Es ist fraglich, ob eine Westtangente ausreicht, um die Verkehrsprobleme nachhaltig in den Griff zu bekommen. Der künftige Oberbürgermeister wird ein belastbares Verkehrskonzept brauchen und wird auch aufzeigen müssen, wie der Öffentliche Nahverkehr eine Entlastung sein kann. Auch gute Bedingungen für Radfahrer spielen da eine Rolle. Und: Die Parkplatzsituation in Freising muss in einem solchen Konzept ebenfalls berücksichtigt werden. Beispielsweise platzt der P+R-Platz am Bahnhof unter der Woche spätestens ab 9 Uhr aus allen Nähten. Ein Bereich, den manche gern als Standort für Freizeiteinrichtungen nutzen wollen, was noch mehr parkende Autos anlocken würde. Und auch in Sachen Innenstadt spielt die Parkplatzsituation eine wichtige Rolle.

Eng wird es nicht nur auf der Straße, sondern auch in Sachen Wohnraum. Aktuell tun sich nicht nur Studenten schwer, etwas zu finden. Auch für geringere und mittlere Einkommen wird bezahlbarer Wohnraum zunehmend Mangelware. Und junge Leute, die eine Familie gründen und ein Haus bauen oder kaufen wollen, überlegen sich, ob das in Freising überhaupt noch möglich ist.
Der mögliche Bau einer dritten Start- und Landebahn schränkt die Entwicklungsmöglichkeiten der Domstadt zusätzlich ein. Und noch mehr kommt auf die Stadt durch den Zuzug weiterer Bürger zu: Die Infrastruktur muss stetig erweitert werden, Kindergarten- und Schulplätze sowie Betreuungseinrichtungen werden gebraucht. Es ergeben sich daraus viele der vielzitierten Pflichtaufgaben, die bewältigt werden müssen. Dazu kommen gesellschaftliche Herausforderungen die auf ganz Deutschland zukommen. Die Menschen werden älter, auch hier sind langfristige Konzepte für Betreuung und Pflege wichtig.

Schon viel ist in den vergangenen Wochen über die Innenstadt diskutiert worden. Zurecht wird sie eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielen. Seit Jahrzehnten ist es fraktionsübergreifender Konsens, dass die Innenstadt das Zentrum Freisings sein soll, auch, was die Einkaufsmöglichkeiten angeht. Doch hier herrscht eine deutliche Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die bestehenden Angebote. Auch deswegen ist mit Beteiligung der Bürger in den letzten Monaten ein umfangreiches Innenstadtkonzept mit zahlreichen Ansatzpunkten erarbeitet worden. Derzeit steht vor allem die Öffnung der Moosach im Vordergrund. Es besteht die Gefahr, dass im Wahlkampf die gesamte Konzeption auf diesen einen Punkt verengt wird und Befürworter und Kritiker gegeneinander ausgespielt werden. Da braucht es klare Aussagen, welche Maßnahmen wie und wann umgesetzt werden sollen. Sonst entsteht bei der Bevölkerung schnell das Gefühl, dass da nur Pläne für die Schublade entwickelt wurden. Auch jenseits der Konzeption braucht es Ideen und Maßnahmen, um die Attraktivität zu steigern. Damit die Geschichte vom Freisinger, der lieber in Erding, Landshut oder München Einkaufen geht als in seiner eigenen Stadt, der Vergangenheit angehört. Dafür müssen aber potentielle Kunden genauso wie Geschäftsleute, Eigentümer und Anwohner in ein Boot geholt werden. Was zugegeben eine Herausforderung ist.

Unzufrieden, dass sind viele auch mit den Freizeiteinrichtungen. Neben der überdachten Eisfläche wird da immer wieder über ein neues Familienhallenbad diskutiert. Das Schulhallenbad am Josef-Hofmiller-Gymnasium kann da nicht mehr lange ein Ersatz sein. Hier muss es ein Oberbürgermeister neben der Finanzierung hinbekommen, dass der Parteienstreit über den Standort ein Ende findet. Gebraucht wird eine Mehrheit im Stadtrat. Letzteres wird ganz allgemein eine große Herausforderung. Denn nach einem Wahlkampf besteht immer die Gefahr, dass sich Gräben zwischen den politischen Gruppierungen vertiefen. Der Stadtrat ist und bleibt aber ein Kollegialorgan, er ist nicht aufgeteilt in „Regierungs“- und „Oppositionsfraktionen“. Hier müssen Mehrheiten organisiert werden.

Zu den bereits beschriebenen Herausforderungen kommen noch jede Menge weitere Punkte dazu und Fragen, auf die Antworten gefunden werden müssen: Wo lassen sich Umweltschutz und Nachhaltigkeit verbessern, wie kann das Zusammenleben unterschiedlicher Generationen, Nationen und Schichten funktionieren, wie können auch Jugendliche mit ihren Wünschen mehr eingebunden werden, was muss für sozial Schwache getan werden, wie lassen sich ehrenamtlich Aktive einbinden und motivieren, wie kann Weihenstephan mit seinen tausenden Studenten und vielen Einrichtungen besser integriert werden, wie wird Freising als Ort für Touristen noch interessanter, was muss getan werden, um das historische Erbe Freisings zu schützen, welches Verhältnis findet man ansgesichts der Startbahnpläne zum Flughafen, wie lässt sich der Abwehrkampf gegen die dritte Startbahn (den die meisten Freisinger befürworten) am besten weiterführen, wie können Sport und die Kultur mit ihren unterschiedlichen Facetten gefördert werden und vieles mehr. Eine große Gefahr besteht für den neuen Oberbürgermeister direkt nach der Wahl: Nicht nur die unterlegenen Mitstreiter, sondern auch sehr viele Bürger werden ganz genau beobachten, wie sich der Nachfolger von Dieter Thalhammer im Amt so schlägt. Wann er anfängt, seine Ideen und Konzepte aus dem Wahlkampf umzusetzen. Aber: der neue OB wird auch der neue Chef der Stadtverwaltung sein. Mit hunderten Mitarbeitern und vielen Aufgaben. Sich da einzuarbeiten und gleichzeitig große politische Konzepte umzusetzen, das gleicht zumindest in der ersten Zeit der Quadratur des Kreises. Vor allem, da erst einmal nicht groß die Geldkasse aufgesperrt werden kann. Das birgt die Gefahr, geschürte Hoffnungen zu enttäuschen oder kritische Bürger zu bestätigen, die der Kommunalpolitik wie der Politik insgesamt immer weniger zutrauen.

Ihre Meinung ist gefragt! Welche Themen sollten eine Rolle im OB-Wahlkampf spielen? Auf welche Fragen muss Ihrer Meinung nach der künftige Oberbürgermeister in den nächsten Jahren eine Antwort finden? Schreiben Sie uns! redaktion@fink-magazin.de oder per Post: FINK, Sporrergasse 3, 85354 Freising