Innenstadtsanierung: Startschuss und Sperrfeuer

von Andreas Beschorner, 05. November 2015

Die Stadt Freising hat im Jahr 2009 den Prozess für eine Aufwertung der Innenstadt gestartet. Mit einem zukunftsweisenden Konzept für eine Neugestaltung soll die Altstadt nachhaltig als Einkaufs-, Wirtschafts- und Erlebniszentrum, als attraktiver Lebensraum, gestärkt werden. Doch das kostet Geld. Und weil es auch die Anlieger Geld kostet, wehren sich die nun. „Innenstadtsanierung – aber nicht auf Kosten der Anlieger!“ – so das Motto.  

Rund um die Untere Hauptstraße rollen die Bagger an. Denn als erste Schritte zur „Fitnesskur für die Innenstadt“, wie das Großprojekt gerne bezeichnet wird, werden in diesem Jahr Leitungen und Kanäle saniert: In der Weizengasse wurde der Kanal erneuert, 2016 folgt die Erneuerung der Strom-, Gas- und Wasserleitungen, 2017 bekommt die Weizengasse dann einen neuen Straßenbelag mit höhengleicher Pflasterung. Gerade läuft der Umbau der General-von-Nagel-Straße, wo auch gleich Strom, Gas und Wasser „neu“ werden. Der neue Straßenbelag kommt 2016. In der Heiliggeistgasse sind keine Kanalbauarbeiten erforderlich. Die Kompletterneuerung der Strom-, Gas- und Wasserleitungen durch die Stadtwerke Freising erfolgt dort 2016, im selben Jahr ist die Aufbringung eines neuen Straßenbelags mit einem höhengleichen Pflaster vorgesehen. In diesen Straßen sind sowohl Leitungen als auch Fahrbahn-Belag in einem schlechten, teilweise sogar desaströsen Zustand und müssen dringend erneuert werden. Wichtig, und das betont die Stadt immer wieder: Diese Sanierungsmaßnahmen sind also mehr als „Kosmetik“. Die nächste Arbeitsetappe der Neugestaltung führt dann in die Obere Hauptstraße – Moosachöffnung inklusive.

Unabhängig von der beabsichtigten Aufwertung des Freisinger Zentrums sind also viele Straßen in einem schlechten Zustand. Das hat bereits eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2012 aufgezeigt, in der die Realisierbarkeit des Konzepts für eine Innenstadtbelebung abgeklopft wurde. Und da wird es interessant. Interessant für den Geldbeutel der Anlieger und Immobilienbesitzer. Denn der Straßenausbau wird auf die anliegenden Hausbesitzer umgelegt. Die jetzt zum Ausbau anstehenden Straßen wären nach derzeitigem Planungsstand und derzeitiger Rechtslage eigentlich als „Anliegerstraßen“ abzurechnen. Folge: Die Anlieger müssten 70 Prozent zahlen. Wichtig: Mit dieser in der Ausbaubeitragssatzung der Stadt Freising festgelegten Kostenaufteilung übernimmt die Allgemeinheit um zehn Prozent mehr als in der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags vorgeschrieben. Und noch etwas kommt hinzu: Die Stadt Freising möchte ohnehin nur die Kosten auf die Anlieger umlegen, die einem normalen Ausbaustandard entsprechen. Die Mehraufwendungen für städtebauliche und denkmalpflegerische Maßnahmen sollen keinesfalls zu Lasten der Anlieger gehen, betont man immer und immer wieder. Eine entsprechende Empfehlung an den Stadtrat ist in Vorbereitung, die Details einer Regelung werden momentan mit der Regierung von Oberbayern und der Kommunalaufsicht abgeklärt. Darüber hinaus erörtert die Stadt intensiv mit den Aufsichtsbehörden, ob eine per se günstigere Kategorie – nämlich „Haupterschließungsstraße“ – in Frage komme. Dann nämlich müssten die Anlieger „nur“ zirka die Hälfte der Kosten tragen. Denn selbstverständlich werden Weizengasse, General-von-Nagel-Straße, Heiliggeistgasse und weitere Straßen der Altstadt auch künftig eine Vernetzungsfunktion erfüllen und somit auch dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienen. Fazit, wie es die Stadt zieht: In jeder Straße, ob sich diese in Lerchenfeld, Pulling, Neustift oder am Goldberg befindet, entfallen nach heutiger Gesetzeslage auf die Anlieger Straßenausbaubeiträge. Die Anlieger der Innenstadt sollen durch die Neugestaltung weder schlechter noch besser gestellt werden.

Das ist die Theorie. Doch die Realität sieht anders aus. Einige Immobilienbesitzer an und um die Untere Hauptstraße herum haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Nach einer Anliegerversammlung für die Bewohner der unteren Altstadt am 30. Juni, bei der die Nachricht über eine Kostenbeteiligung der Anwohner für Aufregung und großen Ärger sorgte, hat sich der Widerstand formiert: „Innenstadtsanierung – aber nicht auf Kosten der Anlieger!“, heißt es nun – auch auf kleinen und großen Plakaten und Transparenten. BI-Leiter ist Dieter Hillenbrand, die beiden Sprecherinnen heißen Katharina Capric und Heike Pohla. Ihr Vorwurf: „Zu keinem Zeitpunkt“ der inzwischen sechs Jahre laufenden Planung sei man über die finanzielle Beteiligung der Bürger informiert worden. Außerdem habe man als Anwohner „keinerlei Mitspracherecht bei der prunkvollen Gestaltung gehabt“. Fazit: „Die Anlieger wehren sich gegen dieses Vorgehen der Stadtführung mit allen Mitteln.“ Laut Hillenbrand seien praktisch alle Hausbesitzer der Weizengasse und der Heiliggeistgasse der BI beigetreten.

Etwa 100 Besucherinnen und Besucher hatten sich an jenem 30. Juni im Asamsaal die Entwürfe für den neuen Straßenraum, Baumaßnahmen, Termine und die Umlegung eines Teils der Kosten erläutern lassen. Moderatorin Sonja Rube von USP-Projekte, die den Prozess der Innenstadtkonzeption seit dem Jahr 2009 begleitet, wollte für die zeitweise unvermeidlichen Belastungen Verständnis wecken: „Baustellen sind anstrengend, aber ohne Baustellen gibt es keine Veränderung.“ Tobias Micke vom Landschaftsarchitekturbüro „ST raum a.“ hatte Entwürfe für die Gestaltung der Straßen mitgebracht: In der Heiliggeistgasse, General-von-Nagel-Straße und Weizengasse werde „von einer Hauskante bis zur gegenüberliegenden“ ein durchgängiger Belag aus Naturstein verlegt. Die „Aufweitungen“ in der General-von-Nagel-Straße blieben im Prinzip bestehen, versicherte Micke, allerdings solle der Biergarten einer Gaststätte nicht so abgeschottet werden. Für den kleinen Platz Am Büchl stellt sich der Landschaftsplaner Treppen vor, auf denen man auch verweilen könne. Schließlich präsentierte er noch die Überlegungen für die Markierung der jeweiligen Eingänge zur Innenstadt – Landshuter Tor (General-von-Nagel-Straße), Isartor (Heiliggeistgasse) und die einstige Stadtmauer an der Weizengasse – mit historischen Spuren im Belag und Leuchtstelen-Reihen. Die Kosten für die Neugestaltung, also das, was für Aufregung unter den Bürgern sorgt, nahmen bereits in der Veranstaltung breiten Raum ein. Freisings Baujurist Gerhard Koch hatte ausführlich die gültige Rechtslage erläutert, die der Stadt keinen Spielraum lasse, die Aufwendungen nicht umzulegen. Koch hatte aber auch dargelegt, wie die Stadt gedenke, die Anlieger zu entlasten.

Die Antwort auf die Kritik der BI war ein langer Brief von Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher. Seine Botschaft: Straßenausbaumaßnahmen in der General-von-Nagel-Straße, Unteren Hauptstraße und Weizengasse lägen 30 Jahre zurück, die Heiliggeistgasse sei vor 14 Jahren nur provisorisch ausgebaut worden. Im Detail: „Dass der Straßenausbau dringend erforderlich ist und zu Recht bereits als überfällig bezeichnet wurde, ergibt sich aus einer objektiven, nach festgelegten Regeln und Kriterien durchgeführten Zustandserfassung und Bewertung gemäß der Empfehlung für das Erhaltungsmanagement von Innerortsstraßen: 1983/84, vor über 30 Jahren, erfolgte der letzte Ausbau der General-von-Nagel-, 1985 der letzte Ausbau der Unteren Hauptstraße. Die Weizengasse wurde 1987 ausgebaut, die Heiliggeistgasse wurde 2001 nach einer Kanalerneuerung provisorisch ausgebaut“, legte der OB dar. Und weiter:

„Schon diese Daten – die intensive Nutzung von Verkehrsflächen teilweise über 30 Jahre bzw. die Dauerbelastung eines provisorischen Belags, der für derartige dauerhafte Belastungen nicht ausgelegt war – lassen erkennen, dass die Stadt ihrer Unterhaltsverpflichtung sehr wohl und sehr konsequent nachgekommen ist; andernfalls hätten diese Flächen schon viel früher ausgebaut werden müssen.“ Wie bei solchen Baumaßnahmen immer, müsse die Stadt einen Teil der Kosten auf die Anwohner umlegen. Das sei Gesetz. Der OB stellt aber auch und nochmals klar: Die Stadt werde den höheren Aufwand für die hochwertigere Gestaltung der Altstadt „selbstverständlich gar nicht umlegen“. Umgelegt werde nur der Standardausbau. „Dass die intensive Information über Ausbaubeiträge zunächst irritiert hat und gar vermuten lässt, die Stadt packe ,Zaubertricks‘ aus, mag menschlich nachvollziehbar sein – in der Sache sieht das ganz anders aus: Die Erhebung von Ausbaubeiträgen stützt sich auf die geltende Rechtslage, der sich auch die Stadt Freising nicht entziehen kann“, stellte Eschenbacher klar.

Dennoch: Mitte Oktober hatte die BI zu einer eigenen Infoveranstaltung in den Asamsaal geladen, um nochmals ihrem Unmut Luft zu machen: Wieder warf man der Stadt mangelnde Informationspolitik vor, beklagte sich heftig und deutlich darüber, dass man nicht gehört werde. Wie die BI es erreichen will, dass die Belastungen für Anlieger wesentlich gesenkt werden? Zum einen wolle man den Stadtrat dazu bringen, die Straßenausbaubeitragssatzung zu ändern, oder – noch besser – ganz abzuschaffen. Außerdem schwebt der BI vor, dass sich alle Bürger an der Umsetzung des großen Innenstadtkonzepts beteiligen sollen – beispielsweise wie in Landshut, wo man die Gewerbesteuer angehoben habe.

Eines ist auf jeden Fall sicher: Bis der Umbau abgeschlossen ist, bis die Bescheide herausgegangen sind, bis möglicherweise Klagen gegen die Bescheide erhoben und entschieden sind – das wird noch ein ganz langer Prozess werden.