Freude, Optimismus und Skepsis

Markus Söder legt dritte Startbahn bis 2028 auf Eis

von von Andreas Beschorner, 28. Oktober 2020

So lange Markus Söder Ministerpräsident von Bayern ist (und das dürfte nach allgemeiner Einschätzung der Lage bis zum Jahr 2028 sein), werden sämtliche Planungen und damit die dritte Startbahn auf Eis gelegt. Wer das gesagt hat? Markus Söder. Grund: Der Flugverkehr sei während der Corona- Krise so stark eingebrochen (am MUC sind es über 60 Prozent Rückgang bei den Flugbewegungen), dass sich der Flugverkehr auf Jahre hinweg nicht wieder erholen werde. Und: Der Flughafen München GmbH fehle das Geld, um die Runway zu bauen, die nach letzten Schätzungen 1,2 Milliarden kosten dürfte. Nach 15 Jahren Abwehrkampf gegen den Flughafenausbau sorgte diese Nachricht vor Kurzem für Zuversicht, Freude und Optimismus im Landkreis. Denn: Söder will bis 2028 Ministerpräsident bleiben, der Planfeststellungsbeschluss gilt aber nur bis 2025, eine Verlängerung würde eine neue Bewertung der Lage, neue Gutachten, Prognosen und Grundlagen bedeuten. Dennoch sind nicht alle glücklich. Es gibt auch Skepsis. Denn das endgültige Aus und die endgültige Beerdigung der dritten Start- und Landebahn würde es wohl nur dann bedeuten, wenn der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben und die Startbahn aus dem Landesentwicklungsprogramm gestrichen würde.

 

Die Stimmen zur Äußerung Söders:

Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (FSM):

„Das ist eine sehr realistische Einschätzung der Lage durch Markus Söder. Aber es ist noch kein Grund zum Jubeln. Denn nach 15 Jahren Abwehrkampf ist das leider noch immer nicht das endgültige Aus für die Startbahnpläne. Weil aber jedes Jahr, um das sich das Projekt verschiebt, die Wahrscheinlichkeit, dass sie gebaut wird, geringer wird, bin ich vorsichtig optimistisch.“

Landrat Helmut Petz (Freie Wähler):

„Ich freue mich riesig für den Landkreis, dem erhebliche Zusatzbelastungen durch eine 3. Startbahn erspart bleiben. Noch mehr freue ich mich für die Menschen in Attaching und in weiteren extrem betroffenen Gebieten, die seit etwa 15 Jahren mit dem Damoklesschwert 3. Startbahn in existenzieller Unsicherheit leben mussten und jetzt endlich sicher sein können, dass der Spuk vorbei ist.

Staatsminister Florian Herrmann (CSU):

„Das ist eine sehr realistische Einschätzung der Lage durch Ministerpräsident Markus Söder. Wegen der Corona-Pandemie stellt sich jetzt die Situation des Flugverkehrs ganz anders dar als noch vor ein, zwei Jahren. Am Flughafen ist es derzeit ja schon schwierig, auch nur eine Startbahn auszulasten. Und alle Experten sagen, dass es Jahre dauern wird, bis der Flugverkehr wieder das Niveau erreicht hat, das er vor der Corona-Krise hatte. Dazu noch die Tatsache, dass jetzt und in zehn Jahren der Klimaschutz eine ganz anderen Gewichtung hat und haben wird als vor zehn oder 15 Jahren. Damit ist die Startbahn gestorben. Und das ist eine gute Nachricht für den Landkreis Freising und unsere Region.“

Landtagsabgeordneter Benno Zierer (FW):

„Mit der Verlängerung des Moratoriums aus dem Koalitionsvertrag ist das Ende der Startbahn besiegelt. Dieser Kelch wird an uns vorübergehen – und damit haben wir unseren Staat vor einem Millionengrab bewahrt. Ich erwarte jetzt, dass das Projekt aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen wird. Ansonsten wären die Aussagen von Söder nur Schall und Rauch.“

Landtagsabgeordneter Johannes Becher (Grüne):

„Diese Ankündigung verlängert die Hängepartie und das Damoklesschwert für alle, die dort leben. Ein echtes Zeichen wäre es, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben und das Projekt dritte Startbahn endgültig ad acta zu legen. Das Hintertürchen 2028 macht es sogar noch schlimmer, denn 2025 läuft das Baurecht eigentlich aus, wenn es nicht unnötigerweise verlängert wird. Es gab nie den Bedarf einer dritten Startbahn und es wird auch in Zukunft keinen geben. Wir haben gemeinsam mit der Region, den Betroffenen und den Bürgerinitiativen so viele Jahre gekämpft. Wir werden nicht nachlassen, ehe die dritte Startbahn endgültig beerdigt ist.

BundestagsabgeordneterErich Irlstorfer (CSU):

„Ich begrü.e die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung und des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, den Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München bis mindestens 2028 auf Eis zu legen.“

Andreas Mehltretter, SPD-Kreisvorsitzender:

„Eine gute Nachricht für Freising – auch wenn natürlich eigentlich endlich ein klarer Schlussstrich notwendig wäre. Das aktuelle Baurecht hat der Flughafen ja wohl bis 2024, verlängerbar nochmal um fünf Jahre, also bis 2029, so dass hier immer noch eine Hintertür lauert…“

Timo Ecker, FDP-Kreisvorsitzender:

„Die CSU muss dieses doppelte Spiel endlich beenden und eine Entscheidung treffen. Söder legt die dritte Startbahn eben nicht auf Eis, sondern schiebt das Thema wieder einmal auf. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung von Freising weitere acht Jahre im Ungewissen bleibt, ob die Bahn kommt oder nicht. Wer taktiert und das Thema warm hält, aber keine endgültige Entscheidung trifft, bekommt ganz sicher keine Akzeptanz, sondern vergrault sich die Bürger.“

Bund Naturschutz und Aktionsbündnis AufgeMUCkt:

„Papiertonne statt Eisschrank: Bund Naturschutz und AufgeMUCkt fordern endgültiges Aus statt weiterer Hängepartie am Münchner Flughafen.“ Denn: „Nicht erst durch Corona ist diese klima-, natur- und menschenschädliche Planung hinfällig geworden. Aber es wäre jetzt die richtige Zeit, endlich und endgültig die Konsequenzen zu ziehen und auf die 3. Startbahn rechtsverbindlich zu verzichten.“ fordert Martin Geilhufe, der Landesbeauftragte des BN. Christian Magerl, Sprecher des Aktionsbündnisses aufgeMUCkt, begrü.te die Ankündigung als einen deutlichen Schritt in Richtung Ausstieg aus der unsinnigen Planung und Anerkennung der Realität. „Das ist ein großer Erfolg für BN und aufgeMUCkt.“ „Aber der weitere zeitliche Aufschub der Startbahn durch den Ministerpräsidenten ist kein Ersatz für die nötige sofortige endgültige und rechtsverbindliche Aufgabe der 3. Startbahn.“ ergänzt Stefan Nocon, Sprecher von aufgeMUCkt. „Nach wie vor ist unsere zentrale Forderung, dass die Staatsregierung sofort in der Gesellschafterversammlung den Verzicht auf die Durchführung und den Antrag auf Aufhebung und Ungültigkeitserkl.rung des Planfeststellungsbeschlusses stellen soll. Nur damit ist ein rechtsverbindliches Ende der 3. Startbahn gewährleistet.“ konkretisiert Christine Margraf, stellvertretende Landesbeauftragte des BN. „Ein weiterer unverbindlicher Aufschub hilft weder den teils sogar von Absiedlung bedrohten Menschen in der Region, noch den in ihrer Planungshoheit eingeschränkten Kommunen und erst recht nicht dem Klima“, so Nocon. BN und AufgeMUCkt weiter: „Die 3. Start- und Landebahn am Flughafen München war schon vor dem Einbruch der Flugbewegungen und Passagiere in Corona-Zeiten weder nötig noch mit Klima-, Umwelt- und Naturschutz und schon gar nicht mit dem Schutz der Menschen vereinbar. Die BürgerInnen einer ganzen Region wollen sie nicht und Bayern braucht sie nicht. Die schon von Anfang an falschen Prognosen wurden schon in den letzten Jahren von der Realität weit unterschritten und werden nun durch die Entwicklungen in der Corona- Krise endgültig ad absurdum geführt.“

Als notwendige Schritte zum endgültigen Aus der 3. Startbahn zählen BN und AufgeMUckt auf:

• Die Staatsregierung beschließt, dass die FMG bei der Regierung von Oberbayern (Genehmigungsbehörde) den endgültigen Verzicht auf die 3. Startbahn erklärt und eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in Bezug auf die 3. Startbahn nach Art. 77 Verwaltungsverfahrensgesetz beantragen soll.

• Hierzu stellt die Bayerische Staatsregierung als Mehrheitseignerin (51%) der Flughafen München Gesellschaft  (FMG) bei der Gesellschafterversammlung den Antrag.

• Falls der Antrag einstimmig beschlossen werden muss, müssen auch der Bund (26%) und die Stadt München (23%) zustimmen. Der Bund mit CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wird sich kaum gegen ein Votum der CSU stellen. Ebenso die Stadt München, die sich noch an den Bürgerentscheid der  Münchner Bevölkerung gegen eine 3. Startbahn gebunden fühlt und seit Jahren dafür steht, dass nicht mit dem Bau begonnen werden kann.

• Nach Beschluss der Gesellschafterversammlung beantragt die FMG bei der Regierung von Oberbayern die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Parallel dazu muss die Bayerische Staatsregierung auch das Bayerische Landesentwicklungsprogramm ändern und in Punkt 4.5.1. (Verkehrsflughafen München) das Ziel „Für den Verkehrsflughafen München ist eine dritte Startund Landebahn mit den erforderlichen Funktionsflächen zu errichten“ ersatzlos streichen.

Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses

Der Planfeststellungsbeschluss für die 3. Startbahn ist bis 2025 gültig. Diese Gültigkeit kann auf Antrag um 5 Jahre verlängert werden, d.h. bis 2030. „Daher ist die Ankündigung von Markus Söder nichts wirklich neues und bringt kein endgültiges Ende, wenn der Antrag auf Verlängerung bis 2030 gestellt wird“, so Nocon. Damit würde dieses Damoklesschwert weiterhin und über lange Zeit über der ganzen Region schweben. „Leider hat Markus Söder nichts dazu gesagt, ob die Staatsregierung als Hauptgesellschafter der FMG sicherstellt, dass kein Antrag auf Verlängerung gestellt wird und dies rechtsverbindlich und irreversibel erklärt wird.“