Der Etat der Stadt, seine Zahlen und die Projekte

von Andreas Beschorner, 03. Januar 2016

Über 165 Millionen Euro werden Stadtrat und Verwaltung im Jahr 2016 bewegen. Neue Schulden muss man nicht aufnehmen. Das ist gut. Weniger gut ist, dass man das Ersparte angreifen muss. Dafür werden aber einige wichtige Projekte angepackt und vorangetrieben. 

„Nur“ fünf Gegenstimmen hat es im Stadtrat für den Haushalt 2016 der Stadt Freising gegeben. Das war schon mal anders. Dass in diesem Jahr die Haushaltsaufstellung so reibungslos über die Bühne ging, hat freilich seinen guten Grund: Rund 112 Millionen Euro hat man im Verwaltungshaushalt für die laufenden Kosten angesetzt und satte 53 Millionen Euro im Vermögenshaushalt für die Investitionen. Das ist viel Geld. Und das Beste: Neue Kredite muss man nicht aufnehmen, um eine Vielzahl von Projekten und Maßnahmen zu schultern – von der kleinen Ausgabe für 1000 Euro bis zu 17 Millionen Euro für die Westtangente.

 

Hier ein Überblick über die wichtigsten der rund 200 Maßnahmen, die 2016 anstehen, und die dafür im Haushalt angesetzten Kosten:

Westtangente: 17 Millionen Euro (plus 3 Millionen Euro für die Planung)

Asamkomplex Generalsanierung: 2,6 Millionen Euro

Moosachbrücke beim Asamgebäude Brennergasse: 325.000 Euro

Neugestaltung Innenstadt: 4,1 Millionen Euro

Unterführung Heiliggeistgasse/Erdinger Str.: 650.000 Euro

Neubau Grund- und Mittelschule Steinpark: 200.000 Euro Planungskosten

Musikschule Anbau Lagerräume: 250.000 Euro

Dom-Gymnasium Umbau Physik- und Biologieräume: 300.000 Euro

Anbau Feuerwache II, Sozialräume und Stellplätze: 400.000 Euro

Erweiterung Kindergarten St. Klara: 500.000 Euro

Neubau Kindergarten Wettersteinring: 500.000 Euro

Luitpoldhalle, Bühnenbetrieb, Ausweichstätte für Asamtheater: 800.000 Euro

Generalsanierung Verkehrsflächen: 720.000 Euro

Integrales Hochwasserschutzkonzept: 100.000 Euro

Oberflächenentwässerung Sünzhausen: 350.000 Euro

Bebauungsplan Clemensänger II Ost: 690.000 Euro

SteinPark, Innere Erschließung: 391.000 Euro

Bebauungsplan Rotkreuz-/Holzgartenstr.: 420.000 Euro

Freising-Giggenhausen Geh- und Radweg: 130.000 Euro

Wirtschaftsförderung/Breitbandausbau: 1,1 Millionen Euro

 

Andere wichtige Kennzahlen des Haushalts: Die größten Posten sind die erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 29 Millionen Euro und die Beteiligung an der Einkommensteuer in Höhe von 31,2 Millionen. 31,1 Millionen Euro muss man freilich an Kreisumlage an den Landkreis zahlen. Am Ende fehlten zum Ausgleich des Haushalts rund 20 Millionen Euro. Und die entnimmt man den Rücklagen, weshalb man 2016 ohne neue Kredite auskommt. Die Schulden im Hoheitshaushalt der Stadt werden also weiter sinken – auf rund 60 Millionen Euro Ende 2016. Kämmerin Mathilde Hagl verwies freilich darauf, dass aufgrund von Investitionen die Schulden beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung und bei den Stadtwerken – und damit auch im Gesamthaushalt der Stadt – steigen werden: nämlich auf 92 Millionen Euro.

Doch nicht nur Investitionen für die Bürger wird man 2016 tätigen, beschlossen hat man auch die Anhebung der Grundsteuer. Hagl sprach gar von einer „deutlichen Erhöhung“, als sie die Auswirkungen der beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer A und B nannte: Die Einnahmen würden von 6,3 in 2015 auf 6,7 Millionen Euro in 2016 steigen.

Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher beurteilte das Zahlenwerk so: Das vorrangige Ziel, keine Nettoneuverschuldung zuzulassen, habe man 2016 erreicht, betonte der OB. Leider werde man keine Zuführung zum Vermögenshaushalt erreichen. Aber mit den 53 Millionen Euro für Investitionen „kann man sich sehen lassen“. Finanziert werden all diese Ausgaben durch Grundstücksverkäufe, Zuschüsse und eben jene Entnahme von 21,3 Millionen Euro aus der Rücklage. Damit hat man dann am Ende des Jahres 2016 noch 23 Millionen Euro auf der hohen Kante.

Die Stadträte, die in einigen Vorberatungen, zwei Mal im Finanzausschuss und schließlich im Stadtrat das Zahlenwerk behandelten, beurteilten die finanzielle Situation der Stadt allesamt ähnlich: Man sprach von einem „beachtlichen Haushalt“, warnte aber, dass man wegen der Eigenbetriebe bald die 100-Millionen-Grenze bei den Schulden durchbrechen werde. Die Erhöhung der Grundsteuer um 12,5 Prozent sei „unschön“, aber wohl alternativlos. Man fand den Etat „sehr gelungen“, weil man trotz vieler Projekte für die Bürger ohne Kredite auskomme. Man sei auf dem richtigen Weg. Man habe „sehr viele Projekte am Laufen“, war man sich einig. „Wir konnten auf sehr hohem Niveau jammern“, sagte einer, man sei „vom Glück gesegnet“ gewesen, sagte ein anderer. Es fiel das Wort von einem „Konsenshaushalt“ oder auch von einer „glimpflichen Lösung“.

Was den Stadträten eher Gedanken macht, war die Zukunft: Denn spätestens 2018, wenn die Rücklagen wohl aufgebraucht seien, sehe es wohl ganz anders aus, wenn nicht noch ein überraschender Geldregen aus der Gewerbesteuer komme. Angesichts der abschmelzenden Rücklagen „geht’s 2017 no, aber dann beißt’s aus“, warnte ein Stadtrat. Und auch OB Tobias Eschenbacher gab zu: „Es wird eng, das ist klar.“ Aber man werde auf alle Fälle versuchen, auch in den kommenden Haushalte zumindest ohne Netto-Neuverschuldung auszukommen. Sprich: Neue Kredite wenn überhaupt nur in der Höhe aufnehmen, in der man alte Darlehen auch tilge. Eschenbachers Ausblick auf die kommenden Jahre: „Die nächsten Haushalte werden kein Zuckerschlecken.“ „Es liegen noch gewaltige Anstrengungen vor uns“, mahnte der OB.