Alles wieder offen bei der Moosachöffnung?

Der nächste Bürgerentscheid steht an

von Andreas Beschorner, 12. Februar 2014

Eigentlich war alles klar: Die Moosach sollte im Bereich der Oberen Hauptstraße zumindest in Teilbereichen geöffnet werden. Der Stadtrat hatte es beschlossen. Und das auch noch einstimmig. Doch denkste! Die Freisinger CSU hat das Thema nun für den Kommunalwahlkampf entdeckt und will einen Bürgerentscheid über das Projekt initiieren. Völlig ergebnisoffen, wie man von CSU-Seite nicht müde wird zu betonen.

Über Jahre hinweg lief das Projekt Innenstadtkonzeption. Unzählige Sitzungen wurden seit 2009 dazu abgehalten, es wurden Workshops mit den Bürgern organisiert, Umfragen durchgeführt, Treffen einberufen, Infovorträge gehalten, Studenten durften Entwürfe zeichnen, und und und. Am Ende des gesamten Prozesses standen 23 Maßnahmen, mit denen man die Freisinger Innenstadt attraktiver, lebendiger machen will, die ein Veröden der Altstadt verhindern sollen. Immer mit dabei – und bei der Priorisierung auch ganz oben auf der Liste: die Umgestaltung der gesamten Hauptstraße zu einer Begegnungszone, der höhengleiche Ausbau der gesamten Hauptstraße und – schon immer so etwas wie das Herzstück des Ganzen – die seit vielen, vielen Jahren von mehreren Seiten immer wieder ins Spiel gebrachte Öffnung der Stadtmoosach. Im März 2011 hat eine große Mehrheit der Bürger in einer Bürgerversammlung im Asamsaal den Punkt „Neugestaltung der Hauptstraße inkl. Moosachöffnung“ sogar zum wichtigsten Punkt der Innenstadtkonzeption gewählt. Im Mai 2011 wurde das gesamte Maßnahmenpaket der Innenstadtkonzeption mit 23 Einzelmaßnahmen vom Stadtrat einstimmig verabschiedet.

Klar: Es gab immer wieder mal Bedenken aus der Bürgerschaft, die sich beispielsweise davor fürchteten, man hole sich die Ratten in die Stadt. Und es ging auch darum, dass im Brandfall die Rettung von Anwohnern aus den oberen Stockwerken der Häuser durch die Feuerwehr gesichert sein müsse. Das alles wurde geprüft. Ein Realisierungswettbewerb wurde ausgeschrieben und im Herbst kürte eine Jury aus Fachleuten und Stadträten einen Sieger: Den 1. Preis der Preisgruppe „Obere und Untere Hauptstraße, Seitenstraßen, Moosachöffnung“ hat das Büro ST raum a. Gesellschaft von Landschaftsarchitekten mbH aus Berlin gewonnen. Die Freude war groß, dass es demnächst losgehen könnte mit der Umgestaltung der Hauptstraße.

Doch dann stellte im Januar die CSU ihr Wahlprogramm für den 16. März vor. Und siehe da: Ein Punkt ist, dass die CSU die Bürger befragen will, ob die Moosach wirklich geöffnet werden soll. Wichtig: Nur die Moosachöffnung steht zur Diskussion, nicht der höhengleiche Ausbau der Hauptstraße. 2400 Unterschriften braucht man zunächst für ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Dann muss der Stadtrat entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Im Mai (am Sonntag der Europawahl), so die Vorstellung der CSU, sollte dann der Bürgerentscheid stattfinden.

Seitdem beherrscht das Thema die öffentliche Diskussion. Auf Facebook, im Internet und in Leserbriefen werden die Meinungen nicht nur dazu geäußert, ob man die Moosach nun öffnen soll oder nicht, sondern auch dazu, ob ein Bürgerentscheid zu diesem späten Zeitpunkt sinnvoll und vernünftig ist. Selbstverständlich haben sich inzwischen auch die Parteien und Gruppierungen zu Wort gemeldet: Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher, Freie Wähler, Freisinger Mitte und SPD – allesamt eben Verfechter der Moosachöffnung – haben sogleich ihren Unmut über den CSU-Vorstoß geäußert. Tenor: Wenn das Schule mache, über einstimmig gefasste Stadtratsbeschlüsse Bürgerentscheide anzustreben, könne man einpacken und den Stadtrat abschaffen. FDP und Piraten hingegen begrüßen es, dass man zu dieser Maßnahme die Bürger befragt. Und selbst die CSU ist gespalten: Während Ortsvorsitzender, Fraktionschef und MdB Erich Irlstorfer schon vor einigen Monaten aufhorchen ließ, als er im Stadtrat gegen die Moosachöffnung stimmte (bei allen anderen einstimmigen Beschlüssen des Gremiums war Irlstorfer nicht anwesend), und während Rudi Schwaiger ebenfalls immer wieder seine Skepsis gegenüber dem Projekt durchklingen ließ und lässt, hat Hubert Hierl öffentlich gesagt, er stehe voll und ganz hinter der Moosachöffnung.

So oder so: Der Kommunalwahlkampf hat, zum Ärger mancher Kandidaten und Parteien, für die andere Dinge wichtiger und zentraler wären, offenbar sein Thema gefunden. Und wenn die Unterschriften zusammen kommen, dürfen die Freisinger im Mai, acht Monate nach dem Bürgerentscheid über die Westtangente, schon wieder über ein Projekt der Stadt abstimmen.